SPD und Union einigen sich mit den Grünen auf Schuldenpaket:100 Milliarden für den Klimaschutz
Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Außerdem sollen statt 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Weitere Schulden für Verteidigung sollen neben der Bundeswehr unter anderem der Cybersicherheit zugutekommen. An die Ukraine sollen drei Milliarden Euro gehen.